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Presse

Verfassungsschutzbericht 2014 – Extremismus muss an der Wurzel bekämpft werden

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Pressemitteilung

Clara Herrmann, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus und für Verfassungsschutz sagt zum Jahresbericht 2014 des Berliner Verfassungsschutzes:

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Proteste gegen geplante NPD-Kundgebung am Tag des Mauerbaus am S-Bahnhof Bornholmer Straße

Zur geplanten NPD-Kundgebung am Tag des Mauerbaus am S-Bahnhof Bornholmer Straße erklären Clara Herrmann, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und Daniel Wesener, Landesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Berlin:

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taz: Rechtsextreme lassen nicht locker

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Bei dem Brand im Hausprojekts Reichenberger 63a hatten Bewohner gegen 2.10 Uhr das Feuer an den Papier- und Restmülltonnen bemerkt, die Feuerwehr löschte. Anders als bei den zerstörten Scheiben, wo der Staatsschutz ermittelt, geht die Polizei hier nicht von einem politischen Hintergrund aus. Clara Herrmann (Grüne) berichtete im Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses zudem, dass Dienstagnacht in Neukölln Massen von NPD-Aufklebern aufgetaucht seien.

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„Den Standard-Politiker gibt es nicht!“

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Politik ist kein Beruf, sondern eine Berufung: Wer Politik gestaltet, arbeitet nicht einfach, sondern bringt seine Persönlichkeit und seine Erfahrungen mit ein. Das ist ein Auftrag – aber kein Argument, sich qua Amt wichtig zu nehmen.

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Können Presseberichte gerichtlich angeordnet werden?

Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen) vom 27. August 2009 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 31. August 2009) und Antwort

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