Pressemitteilung der Grünen "Bezirk wehrt sich gegen Pro Deutschland im Rathaus Kreuzberg "
Freitag, 24.06.2011
Mit einer Resolution protestiert Friedrichshain-Kreuzberg gegen eine
Veranstaltung der Rechtspopulisten im BVV-Saal. Bürgermeister Schulz (Grüne)
ruft dazu auf, die Veranstaltung entschlossen zu begleiten. Grüne: Kein
Platz für Rassisten im Bezirk
(Berlin, 23. Juni 2011) Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg protestiert
gegen eine Veranstaltung der rechtspopulistischen Partei Pro Deutschland am
30. Juni im Rathaus Kreuzberg. Das Bezirksparlament hat dazu gestern Abend
mehrheitlich eine Resolution (siehe Anhang) verabschiedet. „Mit unserem
Protest gegen Rechtspopulisten wollen wir deutlich machen, dass wir in
Friedrichshain-Kreuzberg keinen Platz für Rassisten und andere
menschenverachtende Positionen haben“, sagt Grünen-Fraktionssprecherin Paula
Riester.
Unter dem Motto „Bunt statt Braun – Friedrichshain-Kreuzberg gegen Rassismus
– Für ein interkulturelles und vielfältiges Friedrichshain-Kreuzberg, für
eine weltoffene und tolerante Stadt, gegen Rassismus, Hetze und
Nationalismus!“ ruft Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) dazu auf,
„die Veranstaltung aktiv, friedlich, entschlossen und präsent zu begleiten.“
(Aufruf im Anhang)
Hintergrund: Die Partei Pro Deutschland hat sich für eine Veranstaltung ins
Rathaus Kreuzberg eingeklagt. Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin
hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Mitte Mai in einem Urteil
verpflichtet, der Partei am 30. Juni den BVV-Saal zur Verfügung zu stellen.
„Wir haben uns vor dem Verwaltungsgericht nicht durchsetzen können, die
Pro-Deutschland-Veranstaltung im Rathaus zu verhindern“, sagt
Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne). Das Bezirksamt organisiert
parallel zur Veranstaltung der Rechtspopulisten (30. Juni 2011, 19.00 bis
22.00 Uhr im BVV-Saal im Dienstgebäude Yorckstraße 4 – 11 in 10965 Berlin)
einen bunten Markt gegen Rassismus mit Initiativen aus der Zivilgesellschaft
des Bezirks.