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Wahlalter 16 – Koalition muss endlich Farbe bekennen!

Clara Herrmann, jugendpolitische Sprecherin, und Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher, sagen zum Umgang der rot-roten Koalition mit grünen Anträgen zum Wahlalter 16:

Wegen des Zögerns und Zauderns der SPD-Fraktion ist es zunehmend unrealistisch geworden, dass 16- und 17-Jährige an den kommenden Abgeordnetenhauswahlen teilnehmen können. Einen bereits 2009 eingebrachten Antrag der Grünen für eine entsprechende Änderung der Berliner Verfassung hat die Koalition immer wieder vertagt, zuletzt am Mittwoch im Rechtsausschuss.

Wir bedauern sehr, dass sich die SPD nicht durchringen konnte, ihrem eigenen Parteitagsbeschluss zur Einführung des Wahlalters 16 zur kommenden Wahl umzusetzen. Der aktuelle Wahlprogrammentwurf der SPD spricht sich erneut für die Senkung des Wahlalters aus.

Wir bauen der Koalition eine letzte Brücke: Wir sind bereit, unseren Antrag so zu ändern, dass die Verfassungsänderung erst 2012 in Kraft tritt. Damit hätten die Jugendlichen ab diesem Zeitpunkt das Recht, sich an Volksbegehren und Volksentscheiden zu beteiligen. Darüber kann jetzt abgestimmt werden. Mit den Stimmen von Grünen, SPD, Linken und dem fraktionslosen Abgeordneten Rainer Ueckert käme die zur Änderung der Berliner Verfassung erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit zusammen.

Wenn die Koalition ihre Verzögerungstaktik aufrecht erhält, missachtet sie ihre eigenen Parteimitglieder, Wählerinnen und Wähler.