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Schade, SPD

Clara Herrmann, jugendpolitische Sprecherin, und Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher, sagen zur Ablehnung der SPD-Fraktion, das Wahlalter auf 16 zu senken:

Die SPD-Fraktion unterstützt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Wahlalter auf 16 zu senken, nicht. Die Entscheidung der SPD-Fraktion ist ein eindeutiges Zeichen. 16 und 17jährige sind nach ihrer Ansicht nicht reif genug, um 2011 das Abgeordnetenhaus wählen zu dürfen.

Die Entscheidung ist aber auch ein Zeichen für die Unzuverlässigkeit der SPD. Denn wie bei der A 100 folgt die SPD-Fraktion Ihrer eigenen Parteibasis nicht. Das ist schade für gute Inhalte. Es schadet aber auch einer verlässlichen Politik. Das Netzwerk Wahlalter 16, aber auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben immer wieder Verbündete für das Projekt Wahlalter 16 gesucht.

Die Stimmen von SPD, Grünen, Linken und einer weiteren Abgeordneten oder einem weiteren Abgeordneten hätten ausgereicht. Die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit war zum Greifen nah. Voraussetzung aber wäre gewesen, dass die SPD-Fraktion zu ihren eigenen Parteitagsbeschlüssen steht.

Noch ist nicht alles verloren. Vor allem SPD-Mitglieder sind nun aufgefordert, den Druck auf ihre Fraktion zu erhöhen. Es wäre nicht das erste Mal, dass die SPD ihren einen eigenen Beschluss innerhalb kurzer Zeit korrigiert. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird auf eine schnelle Abstimmung ihres Antrags drängen und dann eine namentliche Abstimmung im Plenum beantragen.