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Absenkung des Wahlalters auf 16 ist überfällig

Clara Herrmann, jugendpolitische Sprecherin, und Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher, sagen zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie:

Wir erwarten von der SPD eine klare Position zu einem Wahlrecht mit 16 Jahren auf Berliner Landesebene.

Die Expertenanhörung zum Thema „Wahlalter senken“ in der heutigen Ausschusssitzung hat deutlich gezeigt, dass das Abgeordnetenhaus-Wahlrecht für 16 und 17 Jahre alte Menschen ein längst überfälliger Schritt in unserer Demokratie ist. Gegner dieses Wahlrechts haben keine plausiblen Argumente hervorgebracht.

Wir stimmen dem Sprecher des Netzwerks „Wahlalter 16“, Mark Medebach, zu, dass Jugendliche, die von politischen Entscheidungen betroffen sind, auch über Politik mitbestimmen dürfen müssen.

Der Eintritt ins Erwachsenendasein erfolgt heute wesentlich früher als in der Vergangenheit. Prof. Klaus Hurrelmann, Koordinator der „Shell Jugendstudie“, bestätigt, dass 16 und 17 Jahre alte Menschen über die notwendige Entscheidungs- und Urteilsfähigkeit verfügen, die ein Wahlrecht erfordert. Eine Differenzierung des Wahlalters ab 16 oder 18 Jahren auf kommunaler oder Landesebene ist nicht zu rechtfertigen.

Jetzt ist es an der Zeit, das Thema Wahlalter 16 nicht mehr nur offen zu besprechen sondern den Umsetzungsprozess voranzubringen. Wir rufen daher alle Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses auf, der Verfassungsänderung zuzustimmen damit sie schon 2011 an den Berliner Parlamentswahlen teilnehmen können.