Error message

Deprecated function: The each() function is deprecated. This message will be suppressed on further calls in menu_set_active_trail() (line 2405 of /home/sites/site100002874/web/includes/menu.inc).

Wird es 2011 in Berlin wieder eine U-18-Wahl geben?

16. Wahlperiode

22. Juli 2010


Kleine Anfrage
der Abgeordneten Clara Herrmann (Bündnis 90/ Die Grünen)
vom 22. Juli 2010 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Juli 2010) und Antwort


Wird es 2011 in Berlin wieder eine U-18-Wahl geben?


Senatsverwaltung für Bildung:
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

 

Clara Herrmann:

1.
Wie bewertet der Senat die Notwendigkeit zu einer umfänglichen politischen Bildungsarbeit im Vorfeld der Abgeordnetenhauswahl und der Wahl der Bezirksverord-netenversammlungen im Herbst 2011, insbesondere unter dem Aspekt, ErstwählerInnen auf die Ausübung ihrer de-mokratischen Rechte vorzubereiten?

 

Senatsverwaltung für Bildung:

Zu 1.: Eine umfängliche politische Bildungsarbeit vor Wahlen wird vom Senat als sehr notwendig angesehen. Allerdings erstreckt sich die Notwendigkeit der politi-schen Bildungsarbeit nicht nur auf den direkten Zeitraum vor Wahlen sondern sollte insbesondere für junge Men-schen kontinuierlich an schulischen und außerschulischen Lernorten erfolgen. Bei der Erfüllung dieser Aufgabe ste-hen auch die Parteien in der Pflicht, da sie gemäß Artikel 21 (1) Grundgesetz der Bundesrepublik bei der politi-schen Willensbildung des Volkes mitwirken und diese gerade bei Erstwählerinnen und Erstwählern ein zentrales Anliegen sein muss.

 

Clara Herrmann:

2.
Welche Maßnahmen zur politischen Bildung von Kindern und Jugendlichen unterstützt der Senat im Vor-feld von Wahlen und wer waren und sind bisher Partner dieser Bildungsprojekte?

 

Senatsverwaltung für Bildung:

Zu 2.: Zu den Schwerpunkten der Jugendarbeit gehört gemäß § 11 (3) 1 SGB VIII die außerschulische Jugend-bildung mit allgemeiner, politischer, sozialer, gesundheit-licher, kultureller, naturkundlicher und technischer Bil-dung. Basierend auf dieser Rechtsgrundlage unterstützt die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und For-schung vielfältige Maßnahmen zur politischen Bildung in unterschiedlichen Bildungsinstitutionen. Politische Bil-dung soll nicht nur auf Wahlen vorbereiten, sondern junge Menschen allumfassend über demokratische Strukturen und Partizipationsmöglichkeiten in der Gesellschaft infor-mieren, ihr Politikverständnis und -interesse fördern, sie zur aktiven gesellschaftlichen Teilhabe und Verantwor-tungsübernahme ermuntern und damit zur Unterstützung Unterstützung einer demokratischen Alltagskultur für Kinder und Ju-gendliche beitragen. Die Förderung der Jugendbil-dungsstätten, die Förderung der im Landes-jugendring Berlin organisierten Jugendverbände und der Drehscheibe Kinder- und Jugendpolitik des Sozial-pädagogischen Insti-tuts „Walter May“ als Landes-koordinierungsstelle der be-zirklichen Partizipations-angebote für Kinder und Jugend-liche (Drehscheibe Kinder- und Jugendpolitik) sind nur einige dieser Maß-nahmen. Ein herausragendes Projekt zur Jugend-beteiligung aber auch zur außerschulischen Ju-gendbildung ist das im Rahmen des Berliner Jugendpro-gramms respectABel jährlich stattfindende Jugendforum im Abgeordnetenhaus.
Bereits 1996 entstand in Berlin-Mitte aus der offenen Jugendarbeit in einem Jugendklub das Projekt U-18 mit der Intention, eine anstehende Wahl zur politischen Bil-dungsarbeit bei Kindern und Jugendlichen zu nutzen. Es entwickelte sich in den vergangenen Jahren weiter und expandierte kontinuierlich. Bislang wurde die Kampagne sechsmal, sowohl zu Bundestags- als auch zu Berliner Abgeordnetenhaus- und Bezirksverordnetenwahlen durchgeführt. Das Projekt wurde und wird von einem Netzwerk verschiedener Träger der öffentlichen und freien Jugendhilfe getragen. Für die Bundestagswahl war das Netzwerk bundesweit zusammengesetzt. In Berlin sind folgende Träger im Netzwerk vertreten:

Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf - Regiestelle Kinder- und Jugendparlament

Kinder- und Jugendbeteiligungsbüro Friedrichshain-Kreuzberg

Bezirksamt Lichtenberg - Koordinierungsstelle für Kinder- und Jugendbeteiligung

Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf, Kinder- und Ju-gendbüro Marzahn-Hellersdorf

Bezirksamt Mitte, Kinder- und Jugendbüro Mitte

Bezirksamt Mitte - Jugendhilfeplanung

Bezirksamt Neukölln - Kinderbüro Neukölln

Bezirksamt Pankow

Bezirksamt Reinickendorf - Abteilung Jugend und Familie
Abgeordnetenhaus Berlin – 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 14 615
2

Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg - Abteilung Fa-milie, Jugend und Sport

Bezirksamt Treptow-Köpenick - Jugendamt

Kinder- und Jugendbüro Steglitz-Zehlendorf

Bund Deutscher Pfadfinder/innen Koeltze Spandau

Drehscheibe Kinder- und Jugendpolitik der Stiftung SPI

Gangway e.V.

Kinderring Berlin e.V.

Landesjugendring Berlin e.V.

Platzmanagement Alexanderplatz

Verein zur Förderung politischer Bildung e.V..


Auch die Landeszentrale für politische Bildungsarbeit sieht im Vorfeld von Wahlen ihren Schwerpunkt in der Information und Motivation zur Beteiligung der Bürge-rinnen und Bürger an den Wahlen. Bezogen auf Kinder und Jugendliche führte sie beispielsweise - neben der För-derung des Projekts U-18 im Wahljahr 2006 - zahlreiche andere wirksame Aktivitäten mit verschiedenen Koope-rationspartnern durch. Herauszuheben ist hier die Ent-wicklung eines berlinspezifischen Wahl-O-Mat in Koope-ration mit der Bundeszentrale für politische Bildung und dem Landesjugendring Berlin e.V.. In Kooperation mit der Politikfabrik e.V. warb die Landeszentrale im Jahr 2006 verstärkt an Schulen mit Plakaten, Musik und Dis-kussionsforen für die Ausübung des Wahlrechts ab 16 Jahren für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung. Durch Zuwendungen der Landeszentrale an den Verein Kandidatenwatch e.V. wurde ein Onlinediskussionsforum eingerichtet.
Im Vorfeld der vergangenen Wahlen wurde vom Bil-dungsserver Berlin-Brandenburg am Landesinstitut für Schule und Medien Berlin-Brandenburg (LISUM) und vom Berliner Jugendportal jugendnetz-berlin.de über die jeweiligen Wahlen regelmäßig informiert und es wurden umfangreiche Materialien bereitgestellt. Der Auftritt zu den Wahlen 2009 enthält u.a. Hinweise zu Wahl-O-Mat, Kinder- und Jugendwahl U-18, a) Internetportale und Links (darunter eine eigene Sparte „Politik - erklärt für Kinder“ mit mehren Verweisen auf Links), b) Unter-richtsmaterialien, c) Medien. Der Auftritt und die Web-adresse werden zur kommenden Wahl im Herbst 2011 aktualisiert. Zusätzlich wurde durch das Landesinstitut für Schule und Medien Berlin (LISUM) bereits im Jahr 2004 gemeinsam mit dem Deutschen Bundestag Unterrichts-material entwickelt und den Schulen in Berlin zur Ver-fügung gestellt. Diese bei den Schulen recht erfolgreiche Publikation informiert über die Arbeit der Volksvertreter und den Stellenwert von Wahlen.

 

Clara Herrmann:

3.
Wie bewertet der Senat die Erfolge des Projekts U-18 in Berlin und welchen Stellenwert zur Förderung der politischen Bildung der zukünftigen Wählergeneration wird ihm beigemessen?

 

Senatsverwaltung für Bildung:

Zu 3.: Der Senat schätzt die Entwicklung des Projekts U-18 in Berlin als sehr positiv ein und betrachtet es als einen wichtigen Beitrag, das Verhältnis und das Interesse junger Menschen an Politik zu verbessern und einer mög-lichen Distanzierung gegenüber Politik entgegenzuwir-ken.

 

Clara Herrmann:

4.
Wie wurde das Projekt U-18 in den Jahren seit 2005 finanziert und welche monetäre und nicht monetäre Förderung hat das Land Berlin aus welchen Mitteln (bitte um Angabe der genauen Summen, Kapitel und Titel) bereitgestellt, - bitte nach Jahren aufgliedern und die Mi-ttel der Zuwendungsgeber ausweisen?

 

Senatsverwaltung für Bildung:

Zu 4.: Die Finanzierung des Projekts basiert auf einer Mischfinanzierung. Das Netzwerk selbst hat mit seinem ehrenamtlichen Engagement und auf der Grundlage be-stehender Förderungen und Zuwendungen maßgeblich zum Projekterfolg beigetragen. Gangway e.V. hat für die Arbeit des Netzwerkes für die Durchführung des Projek-tes auf Landes- und Bundesebene zur Bundestagswahl im Jahr 2005 vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Mittel in Höhe von 60.000 Euro er-halten. Das Land Berlin hat darüber hinaus für das Projekt U-18 folgende Mittel bereitgestellt:

Jahr:

2006

Träger:

Gangway e.V. 

Summe:

6.000 EUR für Jugendwettbewerbe
3.000 EUR für Öffentlichkeitsarbeit
6.000 EUR für Workshops
16.000 EUR für Honorare

 

 

 

Jahr:

2009

Träger:

Drehscheibe Kinder- und Jugendpolitik

Summe:

1.600 EUR für Honorare

Träger:

Aktionsprogramm respectABel

Summe:
18.388 EUR für Projekte

 

Zusätzlich wurden in den Jahren 2006 und 2009 Mittel durch die Jugend- und Familienstiftung des Landes Ber-lins in Höhe von 5.000 Euro bzw. 10.000 Euro bereit-gestellt. Das Netzwerk hat über den Landesjugendring zur Unterstützung des Projektes in 2006 und 2009 Mittel im fünfstelligen Bereich aus der Lotterie der Sparkasse, PS Sparen und Gewinnen, beantragt und diese Mittel nach positiver Votierung durch die Senatsverwaltung für Bil-dung, Wissenschaft und Forschung erhalten. Dazu kamen Förderungen von anderen Einrichtungen, wie z.B. der Kreuzberger Kinderstiftung.
Die nicht monetäre Förderung bestand primär aus der aktiven Unterstützung durch Mitarbeiterinnen und Mitar-beiter der Bezirke, der beteiligten Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen, der Schulen und der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie durch sächliche Unterstützung (wie z.B. Bereitstellung von Räumlichkeiten).

 

Clara Herrmann:
5.
Welche Organisationsstrukturen lagen den U-18 Wahlen seit 2005 zugrunde (bitte jeweils nach Wahljahr getrennt aufzeigen)?

 

Senatsverwaltung für Bildung:

Zu 5.: Maßgeblich für die U-18 Wahlen ist die jeweiligeWahlordnung, wie sie vom Netzwerk (siehe Ant-wort zu Frage 2) beschlossen und allen Beteiligten zur Verfügung gestellt wird.

 

Clara Herrmann:
6.
Ist ein Projekt wie U-18 auch für das Jahr 2011 ge-plant? Wenn ja, wer sind die Kooperationspartner, wer hat die Verantwortung für die Organisation und wie soll das Projekt finanziert werden (bitte um Angaben der genauen Summen, Kapitel und Titel)? Wenn nein, warum nicht?

 

Senatsverwaltung für Bildung:

Zu 6.: Die Abteilung Jugend und Familie der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung ist im Januar 2010 von Vertreterinnen und Vertretern des Berliner Netzwerks informiert worden, dass ein Projekt U-18 zu den Berliner Abgeordnetenhauswahlen auch für 2011 geplant ist. Es liegt der Verwaltung jedoch bislang weder eine Organisationsplanung mit Verantwortlichkeiten, noch ein detaillierter Finanzierungsplan durch das Netzwerk vor.

 

Clara Herrmann:

7.
Welche genaue Organisationsstruktur der U-18 Wahlen 2011 werden a) von den Akteuren gewünscht und b) vom Senat zugesichert und ausfinanziert?

 

Senatsverwaltung für Bildung:

Zu 7.: Wie die U-18 Wahlen organisatorisch konkret geplant werden, ist der Verwaltung noch nicht bekannt, da es bislang keinen konkreten Vorschlag mit einem Finanzierungsplan gibt. Basierend auf den Erfahrungen von 2006 und 2009, in dem es jeweils eine zentrale Geschäfts- bzw. Koordinierungsstelle für das U-18 Projekt gab, ist bekannt, dass sich das Netzwerk für das gesamte Projekt wieder eine zentrale Stelle wünscht.

 

Clara Herrmann:

8.
Welche Schritte wurden in den Vorjahren in wel-chem zeitlichen Rahmen unternommen, um das Projekt U-18 bekannt zu machen und Menschen unter 18 Jahren zur Beteiligung zu motivieren?
9.
Welche Maßnahmen hat der Senat in den letzten Jahren unternommen, um insbesondere die Schulen über die U-18 Wahlen zu informieren und zu motivieren bzw. darin zu unterstützen, U-18 Wahlen an den Schulen durchzuführen?

 

Senatsverwaltung für Bildung:

Zu 8. und 9.: Im Rahmen der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit hat das Netzwerk U-18 eine integrierte und ab-gestimmte Kommunikationskampagne entwickelt, die passgenau die jeweilige Zielgruppe angesprochen hat. Hierbei wurde es von der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung unterstützt, so z.B. in Form von Pressemitteilungen, dem Newsletter der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung, der Internetplattform von respectABel - Aktion Berlin und in den Medien der Landeszentrale. Die Schulen wurden sowohl vor den Wahlen 2006 als auch 2009 durch ein Anschreiben der Verwaltung über das Projekt U-18 informiert und zur Teilnahme ermuntert. Darüber hinaus haben 2006 die Schulleitungen auf einer Sitzung spezielle Informationen zur U-18 Wahl, zur Erstwähler/innenkampagne für die Bezirksverordnetenwahlen und den Workshops für jugendliche Multiplikatoren erhalten.

 

Clara Herrmann:
10.
Welche Maßnahmen der politischen Bildungsar-beit wären erforderlich, wenn Jugendlich auch auf Landesebene bereits bei der nächsten Wahl mit 16 Jahren ihre Stimme abgeben dürften, um die betroffenen neuen Jahrgänge entsprechend vorzubereiten?

 

Senatsverwaltung für Bildung:

Zu 10.: Für diesen Fall wäre zu prüfen, ob die bishe-rigen Aktivitäten und Ausrichtungen des U-18-Projekts sowie der 2006 und 2009 durchgeführten zusätzlichen unter 2. dargestellten Maßnahmen des Senats und ver-schiedenster Institutionen ggf. inhaltlich und quantitativ erweitert werden müssten.


Berlin, den 09. August 2010
In Vertretung
Claudia Zinke
Senatsverwaltung für Bildung,
Wissenschaft und Forschung
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. August 2010

D