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ND:Streitfrage: In Berlin schon mit 16 an die Wahlurne?

Clara Herrmann und Dr. Fritz Felgentreu debattieren in "Neues Deutschland"

über die Absenkung des Wahlalters.

Der ganze Artikel findet sich hier.

 

Von Clara Herrmann

Einen Beruf wählen, für ein Jahr ins Ausland gehen, die Zukunft planen, Geld verdienen und ausgeben, dafür ein Konto eröffnen, aber auch Bier trinken oder Motorrad fahren – das alles darf man mit sechzehn. Die Volljährigkeit und somit die volle Geschäftsfähigkeit beginnen erst mit 18. Das Gesetz räumt Jugendlichen aber bereits mit 14 ein, sich für eine Religion entscheiden zu können. Ebenfalls mit 14 haben sich Jugendliche strafrechtlich zu verantworten. Hier gehen die Gesetzgeber davon aus, dass die Fähigkeit, einen Sachverhalt zu bewerten, genauso vorhanden ist wie Schuld- und Einsichtsfähigkeit.

Jugendliche zwischen 16 und 18 haben also viele Rechte und Pflichten. Wählen aber – das dürfen sie nicht. Dabei ist die Jugend einem stetigen Wandel ausgesetzt. Untersuchungen zeigen, dass die Pubertät um 1900 noch im Alter zwischen 15 und 16 einsetzte. Heute endet die Kindheit schon zwischen dem 12. und 13. Lebensjahr. Ab dann setzt nicht nur das körperliche Erwachsensein ein, sondern auch das psychische und kognitive.

Davon, dass bei Jugendlichen spätestens mit 14 Jahren ohne Einschränkungen die Einschätzung möglich ist, was bei einem Wahlvorgang passiert, ist der Jugendforscher und Leiter der Shell-Jugendstudien, Klaus Hurrelmann, überzeugt. In Berlin wird 16- und 17-Jährigen diese Kompetenz auf kommunaler Ebene zugesprochen. Und die Bezirksebene ist im Land Berlin bekanntermaßen nicht der Kindergarten oder die Spielwiese der Politik, sondern ein relevanter Teil des politischen Gesamtgefüges. Altersgrenzen, vom Wahlalter bis zum Renteneintrittsalter, sind immer gesetzt und damit in gewisser Weise willkürlich. Auf individueller Ebene sind sie sogar oft unfair. Es gibt kein politisches Reife-Gen. Und schon gar keines, das sich zu Kommunalwahlen mit 16 und zu allen anderen Wahlen mit 18 anknipst. Die Befähigung zum Mitbestimmen ist keine Frage des Alters, sondern der politischen Bildung und des Interesses. Beides darf niemandem von vornherein abgesprochen werden – egal ob 16 oder 61. Verallgemeinerungen, dass die Jugend politikunfähig wäre und alle Erwachsenen politikfähig seien, teilt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht. Wer diese Argumentationskette der Politikreife ganz zu Ende denkt, der darf sich gar nicht für Wahlaltersgrenzen einsetzen, sondern müsste sich für eine Art »Wahlführerschein« aussprechen. Und das entspricht nun gar nicht unserem demokratischen Grundverständnis.

Das Recht zu allgemeinen, unmittelbaren, gleichen, freien und geheimen Wahlen ist ein Grundrecht, das in den letzten Jahrhunderten von vielen gesellschaftlichen Gruppen mühsam errungen wurde. Alle Wahlrechtserweiterungen, sei es 1919 die Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland oder 1970 die Absenkung des Wahlalters von 21 auf 18, wurden gegen das Argument der »Nichtreife« durchgesetzt – zum Glück. Heute kommt niemand mehr auf die Idee, dass Frauen oder 18-Jährige zu dumm zum Wählen seien.

Das politische Interesse junger Menschen wird gedämpft, weil sie von PolitikerInnen häufig nicht wahrgenommen werden und sich von der Politik in den allermeisten Fällen nicht vertreten fühlen. Allen Abgesängen auf die »Jugend von heute« zum Trotz sind sie an gesellschaftlichen Debatten interessiert. Sie sind eben nicht die kleinen, ausschließlich im Internet lebenden, konsumfixierten Ego-Shooter. Vielmehr ist es Tatsache, dass sich Jugendliche überdurchschnittlich häufig ehrenamtlich engagieren. Durch ihre Mitarbeit in Jugendverbänden und gesellschaftlichen Initiativen zeigen sie Einsatzbereitschaft für eine zukunftsfähige Entwicklung unserer Gesellschaft.

Hier wird das Paradox deutlich: Die Altersgruppe von 16 bis 18 ist nahezu vollständig abhängig von politischen Entscheidungen anderer und gleichzeitig von den Fragen der politischen Zukunftsgestaltung häufig am stärksten betroffen. Wer muss den Schuldenberg abbezahlen? Wer muss den Klimawandel ausbaden? Und wer erlebt die Bildungspolitik täglich am eigenen Leib? Aussagen und Bedürfnisse der Jugend haben in der Politik dennoch kein ernsthaftes Gewicht. Am Ende zählt nur eines: das Wahlergebnis. Und darauf haben 16- und 17-Jährige in Berlin bisher leider keinen Einfluss.

Wer das ändern will, muss Zutrauen haben in die Jugend von heute, die an der Welt von morgen schon heute stark interessiert ist. Das Wahlrecht ab 16 ist keine simple Lösung für die zunehmende Politikverdrossenheit, die altersunabhängig bei einigen vorherrscht. Aber es bedeutet eine Anpassung unseres Rechts an die gesellschaftliche Realität und ein Mehr an Freiheit und Verantwortung für eine Altersgruppe, die in weiten Teilen bereit ist, sich dieser Verantwortung zu stellen. Den 16- bis 18-Jährigen diese Chance zur Mitbestimmung einzuräumen, ist vielleicht auch ein Wagnis – aber vielmehr noch ein Gewinn für die Demokratie.

Clara Herrmann, 1985 in Berlin geboren, ist Jugendpolitische Sprecherin der Grünenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Sie ist Präsidiumsmitglied im Bundesausschuss der Grünen Jugend und trat 2002 in die Partei ein.