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Mehr Rechte für immer mehr Pflichten

Jugendliche müssen sich früher mit Dingen auseinandersetzen als noch vor zehn oder zwanzig Jahren. Gleichzeitig dürfen unter 18jährige politisch nicht gleichberechtigt mitentscheiden. Das muss sich ändern. Wir fordern eine Herabsenkung des Wahlalters auf 16 Jahre.

Ein Beitrag von Clara Herrmann und Benedikt Lux (beide Bündnis 90 / Die Grünen, Herrmann ist jugendpolitische Sprecherin, Lux innenpolitischer Sprecher)für das Onlinemagazin berliner-jugendforum.de

Einen Beruf wählen, für ein Jahr ins Ausland gehen, die Zukunft planen, die erste große Liebe erleben, Geld verdienen und Geld ausgeben – Jugendliche müssen sich mit diesen Themen heute früher auseinandersetzen als noch vor zehn oder zwanzig Jahren. Gleichzeitig dürfen unter 18jährige politisch nicht gleichberechtigt mitentscheiden, obwohl sie von der Politik länger betroffen sein werden als Ältere. Die politischen Entscheidungen von heute beeinflussen das Leben der Erwachsenen von morgen.

Erwachsen werden soll mensch schließlich immer schneller - schneller die Schule beenden, schneller studieren, schneller in den Job kommen. Oft bleibt dann keine Zeit zum politischen Engagement und trotzdem sind es Jugendliche, die sich überdurchschnittlich häufig ehrenamtlich engagieren. Das politische Interesse junger Menschen wird eher deshalb gedämpft, weil sie von PolitikerInnen nicht wahrgenommen werden und nicht wahrgenommen werden müssen.

Das Wahlalter 16 einführen

Um Jugendlichen endlich mehr Rechte einzuräumen, aber auch um Ihr politisches Interesse früher zu wecken, wollen wir in Berlin das Wahlalter 16 einführen. Bereits seit 2006 wird in den Berliner Bezirken mit 16 gewählt. Und es funktioniert. In Österreich dürfen 16 und 17jährige an allen Wahlen teilnehmen. Im Oktober 2009 hat Bremen (von SPD und Grünen regiert) mit den Stimmen der Linken ermöglicht, dass für die Wahl zur Bremer Bürgerschaft (Landtagswahl) mit 16 gewählt werden kann.

Die Argumente der GegnerInnen der Wahlaltersenkung an die Widerstände bei der Einführung des Frauenwahlrechts 1918 waren, dass Frauen unfähig wären, eigenständig politische Entscheidungen zu fällen. Dieselben Argumente werden heute angeführt, wenn es um das Wahlrecht für Jugendliche ab 16 Jahren geht. Junge Leute sind aber nicht in der Bringschuld zu beweisen, dass sie fähig sind wählen zu gehen – schließlich müssen 28-, 49- oder 73-Jährige auch keine „politische Reife“ nachweisen können. Es stellt sich eher die Frage, warum es Jugendlichen weiter verboten sein sollte, ihre Stimme abzugeben.

Erweiterung des Wahlrechts kann der Politikverdrossenheit entgegenwirken

Die Erweiterung des Wahlrechts für Berliner Jugendliche kann der Politikverdrossenheit entgegenwirken. Denn, wer eine Stimme hat wird von der Politik ernster genommen, explizit angesprochen und mit einbezogen in den demokratischen Prozess. Demokratie soll so wenig Menschen wie möglich ausschließen. Die These, Jugendliche würden eher (rechts-)extreme Parteien wählen hat sich in Deutschland nicht bewahrheitet und selbst wenn, wäre es ein Frühwarnsystem, der sich die demokratischen Kräfte entgegenstellen müssten. Für das Engagement gegen rechtsextreme Ideologien macht es keinen Unterschied, ob rechte Parteien nun von über 16jährigen oder von über 18jährigen unterstützt werden können.

SchülerInnen sind im Bildungsbereich „Experten in eigener Sache“ und müssen direkt eingebunden werden

Wir sind auch dafür, dass mit 16 auch der Deutsche Bundestag gewählt werden kann. Als Berliner Abgeordnete wissen wir aber auch, die Landespolitik hat ebenfalls Regelungsmöglichkeiten, die sich entscheidend auf die Chancen und Pflichten von Jugendlichen auswirken. So ist einer der Landesschwerpunkte die Bildung – mit direkten Auswirkungen auf die Lebenswelt von Schülerinnen und Schülern. Ausgerechnet diese Gruppe vom demokratischen Prozess auszuschließen, ist nicht mehr zeitgemäß. Schülerinnen und Schüler sind im Bildungsbereich "Experten in eigener Sache" und müssen direkt eingebunden werden.

Mehr Demokratie wagen: Politik muss mehr ins öffentliche Leben gerückt werden

Darüber hinaus hängt die Zukunft junger Menschen und der Gesellschaft insgesamt ab von den heutigen Entscheidungen etwa zu den Finanzen, die gerade in Berlin immer zulasten der jungen Menschen getroffen wurden, oder zum Klimaschutz, bei der Stadtentwicklung, den Mieten oder Polizei und Justiz. Überall hier gestaltet das Land Berlin die Politik. Da unsere Demokratie auf die aktive Beteiligung aller Altersgruppen angewiesen ist, wollen wir, dass Politik mehr ins öffentliche Leben rückt. Deshalb werden wir weiter dafür kämpfen und auf allen Ebenen die Mühlen drehen, um möglichst viele Menschen von unserem Anliegen zu überzeugen, damit auch im Berliner Parlament die notwendige Zweidrittelmehrheit für unsere Initiative zusammenkommt: „Mehr Demokratie wagen - 2011 mit 16 das Abgeordnetenhaus wählen!'"