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Mehr Demokratie wagen!

Wahlalter 16

Es gibt viele Gründe für das Wahlalter 16! Um das Wahlalter zu senken muss die Berliner Verfassung geändert werden. Dafür braucht man eine 2/3 Mehrheit im Parlament. Des weiteren muss das Wahlgesetz geändert werden. Beide Anträge finden sich hier.  

Auf Bezirksebene hat sich das Wahlalter 16 bereits bewährt. Seit der Verfas-sungsänderung von 2005 können 16- und 17-Jährige an der Wahl zur Bezirks-verordnetenversammlung und an bezirklichen Bürgerentscheiden teilnehmen (Art. 70 Abs. 1 und Art. 72 Abs. 2 VvB). Es ist unverständlich, warum ihnen entsprechende politische Entscheidungsmöglichkeiten auf Landesebene ver-wehrt bleiben. Auf Landesebene können 16- bis 18-Jährige bisher an Volksin-itiativen teilnehmen (Art. 61 VvB), nicht jedoch an Volksbegehren und Volks-entscheiden, da diese an das Wahlrecht zum Abgeordnetenhaus gekoppelt sind. Eine Senkung des Wahlalters auf 16 erscheint deswegen als zeitgemäß und geboten. 

 

Auch Jugendliche sind Trägerinnen und Träger demokratischer Grundrechte. Im Hinblick auf das demokratische Prinzip müssen sie ihre Grundrechtsposition bereits zu dem Zeitpunkt ausüben können, zu dem sie die hierfür erforderliche Einsichtsfähigkeit besitzen. Die insoweit bisher für die Ausübung des aktiven Wahlrechtes zu Abgeordnetenhauswahlen geltende Grenze der Vollendung des 18. Lebensjahres ist zu hoch angesetzt. Denn Jugendliche verfügen bereits zu einem früheren Zeitpunkt über die Fähigkeit, sich eine eigene politische Mei-nung zu bilden. 

Bremen hat am 28. Oktober 2009 die Einführung des Wahlalters 16 zur Wahl der Bremischen Bürgerschaft beschlossen hat (Drs. 17/934). Als erstes Bundes-land hat Bremen damit den Ausschluss von 16- und 17-Jährigen von Landtags-wahlen aufgehoben. Nachdem zahlreiche Bundesländer ein Wahlalter von 16 Jahren in den Kommunen eingeführt haben, ist es an der Zeit, diesen Demokrati-sierungsprozess auf einer neuen Ebene fortzuführen. In Österreich können 16-Jährige bereits an Nationalrats- und Europawahlen teilnehmen. 

Von den Fragen der politischen Zukunftsgestaltung sind nachfolgende Genera-tionen häufig am stärksten betroffen. Daher ist es sinnvoll, junge Menschen so früh wie möglich an den Entscheidungen, die sie betreffen, teilhaben zu lassen. Insbesondere die Landespolitik, die einen ihrer Schwerpunkte im Bildungsbe-reich hat, hat direkte Auswirkungen auf die Lebenswelt von Schülerinnen und Schülern. Ausgerechnet diese Gruppe nicht an Entscheidungen zu beteiligen, die sie betreffen, erscheint nicht mehr zeitgemäß. Schülerinnen und Schüler sind im Bildungsbereich "Experten in eigener Sache" und sollten in demokratische Ent-scheidungsprozesse eingebunden werden. 

Ergebnisse der Jugendsozialisations- und Entwicklungsforschung belegen, dass die Selbständigkeit Jugendlicher durch veränderte Bedingungen des Aufwach-sens zugenommen hat. Jugendliche sind beispielsweise in ihren Familien zu-nehmend in Aushandlungsprozesse einbezogen und werden im Zuge gesell-schaftlicher Umbrüche immer früher mit Entscheidungssituationen konfrontiert. Jugendliche sind daneben die Generation, die sich durch die höchste Engage-mentbereitschaft auszeichnet und sich überdurchschnittlich häufig zivilgesell-schaftlich und bürgerschaftlich engagiert. Sie zeigen durch ihre Mitarbeit in Jugendverbänden, Initiativen und anderen Beteiligungsformen ihre Einsatzbe-reitschaft für die zukunftsfähige Entwicklung unserer Gesellschaft. Es bestehen daher keine Zweifel, dass Jugendliche hinsichtlich ihrer sozialen Kompetenz, ihrer Reife und ihrer intellektuellen Urteilsfähigkeit früher als mit 18 Jahren politisch entscheidungsfähig sind. Auch der Vizepräsident des Bundesverfas-sungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat öffentlich die Auffassung vertreten, eine Wahlentscheidung könne man bereits mit 16 Jahren treffen (Hamburger Abend-blatt 11. April 2009). 

Ziel muss es sein, dass Jugendliche selbst früher wählen können. Eine demokra-tische Gesellschaft ist auf die aktive Beteiligung aller Altersgruppen angewie-sen. Die Möglichkeit, mitentscheiden zu können und durch ein frühes Wahlrecht ernst genommen zu werden, kann dazu beitragen, das Interesse für Politik zu fördern. 

 

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