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Meine Rede zum Wahlalter 16

Das entsprechende Plenarprotokoll vom 26.11.09 finden Sie hier.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Recht zu
allgemeinen, unmittelbaren, gleichen, freien und geheimen
Wahlen ist ein Grundrecht; es wurde in den letzten
Jahrhunderten von vielen Menschen errungen. Noch der
Preußische Landtag wurde durch ein Dreiklassenwahlrecht
bestimmt. Dabei wurden natürlich nur die Männer in
die Klassen eingeteilt und nicht die Frauen. Schon in der
Kaiserzeit galt dieses Wahlrecht allerdings als besonders
rückständig, dennoch zeigt sich daran, dass das Wahlrecht
nicht gottgegeben ist, sondern etwas, was sich Menschen
seit mehreren Jahrhunderten errungen und erkämpft haben.
Auch heute gibt es noch Menschen, die in Berlin leben,
die von den Entscheidungen, die in diesem Haus getroffen
werden, betroffen sind, aber keine Möglichkeit haben, per
Wahlzettel mitzubestimmen. Darunter fallen auch Jugendliche.

Junge Menschen sind besonders von politischen Beschlüssen
und Richtungen betroffen, und sie werden am
wenigsten einbezogen und ernst genommen. Am Ende
zählt nur eins: das Wahlergebnis. Darauf haben 16- und
17-Jährige auf Berliner Landesebene leider keinen Einfluss.
In der Bildungspolitik dreht es sich meist um Eltern
sowie Lehrerinnen und Lehrer. Die Hauptpersonen, die
Schülerinnen und Schüler, gehen häufig unter. Wer heute
Schulden macht, wer heute Autobahnen baut, wer heute
klimaschädliche Politik betreibt und sich an Bildungsreformen
versucht, der trifft besonders die Jüngeren und die
nachfolgenden Generationen – genau die, die am wenigsten
mitbestimmen können. Daran wollen wir etwas ändern,
und deshalb bitte ich Sie, unserem Antrag, das
Wahlalter zu senken, zuzustimmen, ihn ernst zu nehmen
und ernsthaft zu debattieren.

Durch die mutigen Verfassungsänderungen von 2005
können 16- und 17-Jährige an der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung
und an bezirklichen Bürgerentscheiden
teilnehmen. Es ist nicht verständlich, warum
ihnen entsprechende politische Entscheidungsmöglichkeiten
auf Landesebene verwehrt bleiben. Es ist unlogisch,
dass 16- bis 18-Jährige auf Landesebene an Volksinitiativen,
nicht aber an Volksbegehren und Volksentscheiden
teilnehmen können. Ich weiß nicht, wie es Ihnen ergangen
ist, aber als ich zum Thema „Pro Reli“ in der Stadt unterwegs
war und mit vielen Schülerinnen und Schülern gesprochen
habe, habe ich oft gehört: Das betrifft doch
genau uns. Wir müssen in diesen Unterricht gehen, und
wir dürfen hier nicht mitentscheiden, was wir eigentlich
wollen. – Daran wollen wir etwas ändern!

In den meisten Debatten um das Wahlalter geht es um die
Frage der politischen Reife – ich habe bereits mehrere
Debatten miterlebt. Ich glaube, es gibt kein politisches
Reifegen und schon gar keins, das sich zu Kommunalwahlen
mit 16 Jahren und zu allen anderen Wahlen mit
18 Jahren anknipst. Verallgemeinerungen, dass die Jugend
politikunfähig wäre und alle Erwachsenen politikfähig
seien, teile ich nicht. Wer diese Argumentationskette
der Politikreife ganz zu Ende denkt, der darf sich gar
nicht für Wahlaltersgrenzen einsetzen, der müsste sich für
einen Wahlführerschein für alle einsetzen. Das entspricht
aber nicht unserem Demokratieverständnis.

Eine Analyse des Wahlverhaltens 16- bis 18-Jähriger bei
den Wiener Landtagswahlen 2005 zeigt, dass die Wahlbeteiligung
der unter 18-Jährigen nur knapp unter dem
Durchschnitt lag, dass die Jugendlichen in Wien unterdurchschnittlich
rechtsextreme Parteien gewählt haben
und dass die Wahlaltersenkung das Interesse an Politik
gesteigert hat. Hierzu möchte ich Ihnen einen Teil aus der
Studie vorlesen:
Die Möglichkeit zur Mitbestimmung und das
Wahlrecht für Jugendliche standen an erster Stelle
der Motive für die Wahlteilnahme. Die Jugendlichen
hatten das Gefühl, zum ersten Mal von der
Politik ernst genommen zu werden.
Das möchten wir ihnen auch in Berlin ermöglichen, und
ich hoffe, dass wir gemeinsam auf den richtigen Weg
kommen. Denn auch Jugendliche sind Trägerinnen und
Träger demokratischer Grundrechte. Die Möglichkeit,
mitentscheiden zu können und durch ein frühes Wahlrecht
ernst genommen zu werden, kann auch dazu beitragen,
dass das Interesse für Politik wächst. Die Erweiterung des
Wahlrechts für Berliner Jugendliche wäre demnach nicht
nur ein Gewinn an Selbstbestimmung und Teilhabechancen,
sondern trägt zudem zur Belebung der demokratischen
Kultur bei.

Bremen hat im Oktober die Einführung des Wahlalters ab
16 Jahren zur Wahl der Bremischen Bürgerschaft beschlossen.
Es wäre ein Signal für die Demokratie, wenn
wir gemeinsam im ehemaligen Preußischen Landtag neben
den Kinderrechten auch die Wahlaltersenkung beschließen könnten. Dann hätten wir nach rund 100 Jahren
nach der Kaiserzeit mit dem Berliner Wahlrecht – nach
dem Bremer Wahlrecht – eines der fortschrittlichsten und
demokratischsten in Deutschland. Bitte helfen Sie mit! –
Danke schön!