Error message

  • Deprecated function: Methods with the same name as their class will not be constructors in a future version of PHP; views_display has a deprecated constructor in include_once() (line 3478 of /home/sites/site100002874/web/includes/bootstrap.inc).
  • Deprecated function: Methods with the same name as their class will not be constructors in a future version of PHP; views_many_to_one_helper has a deprecated constructor in require_once() (line 113 of /home/sites/site100002874/web/sites/all/modules/ctools/ctools.module).
  • Deprecated function: The each() function is deprecated. This message will be suppressed on further calls in menu_set_active_trail() (line 2405 of /home/sites/site100002874/web/includes/menu.inc).

Aktionstag der NPD am 7. März 2009

Kleine Anfrage

19. März 2009

Abgeordnete Clara Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen)
vom 19. März 2009 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. März 2009) und Antwort


Aktionstag der NPD am 7. März 2009


Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

 

Clara Herrmann:

1. Wie viele Informationsstände führte die NPD an ihrem „Aktionstag“ am 7. März 2009 im Berliner Stadt-gebiet durch? (Bitte Auflisten nach Standort, Dauer und Bezirken)

 

Dr. Ehrhart Körting Senator für Inneres und Sport:

Zu 1.: Informationsstände sind bei den jeweiligen Be-zirksämtern anzumelden.
Auf Befragen haben die Bezirke Folgendes mitgeteilt:
In Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Marzahn-Hellers-dorf, Spandau und Tempelhof-Schöneberg wurden keine Informationsstände der NPD angemeldet.
Der Bezirk Reinickendorf hat an die NPD eine Dau-er(Jahres-)ausnahmegenehmigung für das Aufstellen ihrer Informationsstände an fünfzehn verschiedenen Standorten im Bezirk vergeben; die jeweilige Aufstellung von Infor-mationsständen an einem der genehmigten Standorte muss nicht angezeigt werden.
Die übrigen Bezirke haben keine Antwort übermittelt.

 

Clara Herrmann:

2. Kam es im Rahmen des „Aktionstages“ der NPD am 7. März 2009 zu Straftaten? (Bitte Auflisten nach De-likt und Standort)

 

 

Dr. Ehrhart Körting Senator für Inneres und Sport:

Zu 2.: Am S-Bahnhof Friedrichsfelde-Ost fand eine nicht angemeldete Gegenkundgebung bezüglich eines NPD-Informationsstandes statt.
Gegen den Versammlungsleiter dieser Kundgebung wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz (Abhalten einer nicht angemel-deten Versammlung) eingeleitet.

 

Berlin, den 05. Mai 2009
Dr. Ehrhart Körting
Senator für Inneres und Sport
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Mai 2009)

D